§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen, Angebote, Lizenzvergaben und Lizenzvereinbarungen sowie Werkstattleistungen der HW Motorsport GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen gegenüber dem gesamten Geschäftsverkehr, egal, ob es sich bei den Geschäftspartnern um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder nicht gewerblichen Kunden handelt. Allen anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn die HW Motorsport GmbH ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Bedingungen werden nur dann wirksam, wenn die HW Motorsport GmbH diese schriftlich bestätigt.
§ 2 Anerkennung der Bedingungen
Der Kunde erkennt diese Bedingungen durch die Möglichkeit zur Kenntnisnahme und insbe-sondere durch Öffnen gesicherter Verpackungen oder durch Aufbrechen von Lizenzsiegeln oder am Produkt angebrachter Hinweisbanderolen selbst dann an, wenn sie der Kunde erst mit der Lieferung oder Leistung zur Kenntnis nimmt. Bei Leistungen von der HW Motorsport GmbH, die auf Lieferung, Veränderung oder Anpassung von EDV- oder Steuerdaten mit oder ohne Veränderung von Hardware gerichtet sind, erkennt der Kunde damit ausdrücklich auch die in diesen Bedingungen enthaltenen Lizenzbestimmungen an und verpflichtet sich, diese zu beachten.
§ 3 Angebot und Annahme
Die Angebote von der HW Motorsport GmbH sind freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung bzw. an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Die Annahmeerklärung durch die HW Motorsport GmbH bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Abänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Diese werden nur dann wirksam, wenn die HW Motorsport GmbH sie schriftlich bestätigt. Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt die schriftliche Auftragsbestätigung durch die HW Motorsport GmbH. In Folge des besonderen Charakters der Leistungen der HW Motorsport GmbH umfaßt die Auftragserteilung durch den Kunden auch die Ermächtigung, Probefahrten mit dem Kundenfahrzeug durchzuführen.
§ 4 Abbildungen, Beschreibungen, Leistungsdaten und sonstige Angaben
Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und Veröffentlichungen der HW Motorsport GmbH werden zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und können als technische Daten Veränderungen unterliegen, da die HW Motorsport GmbH stets bemüht ist, ihre Erzeugnisse im Sinne des Kunden und des technischen Fortschritts weiter zu entwickeln. Leistungsdaten, Geschwindigkeitsangaben, Maße und Gewichte, Kraftstoffverbrauchs- und Einsparungsangaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und sind unverbindlich. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich auf vertragsbezogene Anfrage bestätigt. Datenangaben beziehen sich auf Referenzfahrzeuge, Abweichungen beim jeweiligen Käuferfahrzeug sind möglich und von der HW Motorsport GmbH nicht zu vertreten. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- oder Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht für die HW Motorsport GmbH keine Verbindlichkeit. Der Kunde verpflichtet sich, die HW Motorsport GmbH über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.
§ 5 Preise
Preise gelten brutto ab der HW Motorsport GmbH zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Frachtversicherungskosten. Maßgeblich sind die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preise. Liegen zwischen dem Vertragsabschluss und dem Liefertermin mehr als 2 Monate, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Für Zusatzleistungen und Lieferungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise von der HW Motorsport GmbH.
§ 6 An- und Abnahme von Werk- und Lieferleistungen
Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mängel, Fehler und Transportschäden des Liefergegenstandes unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber der HW Motorsport GmbH und bei Versendungskauf auch gegenüber dem Frachtführer zu rügen. Sichtbare Mengendifferenzen sind sofort bei Erhalt der Ware, verdeckte Mengendifferenzen spätestens 2 Tage nach Warenerhalt schriftlich bei der HW Motorsport GmbH anzuzeigen. Bei Versand des Kaufgegenstandes an den Käufer hat dieser die Kaufsache sofort nach Erhalt auf ihre äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen und dem entsprechende Beanstandungen sofort bei Übernahme gegenüber dem Versandunternehmen geltend zu machen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung ist der Kunde verpflichtet, sich den Schaden durch ein entsprechendes Protokoll oder eine Schadensmeldebestätigung des Frachtführers bestätigen zu lassen. Bei Verstoß hiergegen erlischt das Recht des Kunden auf Neu- bzw. Nachlieferung.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, das Werk innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung mit Übernahme des Fahrzeuges ab Firmensitz der HW Motorsport GmbH als vertragsgemäß abzunehmen, es sei denn, dass er bei der Übernahme unter Hinweis auf konkrete Mängel ausdrücklich widerspricht. Der Besteller kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Fertigstellung das Fahrzeug abholt. Wird ein Fahrzeug nach Ablauf der Frist nicht abgeholt, so kann die HW Motorsport GmbH als Standgeld gemäß §1419 ABGB die ortsüblichen Einstellgebühren für das Fahrzeug berechnen.
§ 7 Lieferung- Lieferfristen
Die von der HW Motorsport GmbH dem Kunden mitgeteilten Liefertermine sind stets unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die HW Motorsport GmbH kommt mit der Fertigstellung und/oder Lieferung nur dann in Verzug, wenn sie die Verzögerung zu vertreten hat. Technisch bedingte Form- oder Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten, sofern das Werk dadurch für den Kunden nicht unzumutbar verändert wird. Bei höherer Gewalt oder Arbeitskampf entsteht kein Verzug.
§ 8 Versand und Gefahrübergang
Bei Versand der bestellten Ware an den Empfänger trägt die HW Motorsport GmbH die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs nur bis zur Übergabe an das Versandunternehmen. Die Auswahl der Versendungsart bleibt der HW Motorsport GmbH vorbehalten. Bei der Auswahl des Versandunternehmens haftet die HW Motorsport GmbH nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr der zufälligen oder leicht fahrlässigen Beschädigung oder des zufälligen oder leicht fahrlässigen Untergangs der Sache bereits mit der Bereitstellung zum Versand auf den Kunden über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.
§ 9 Besondere Hinweise – Abnahme
Falls vertraglich die Zurverfügungstellung oder Lieferung eines Gutachtens oder sonstiger technischer Erklärungen zur Erleichterung der Eintragung von Veränderungen in den Fahrzeugbrief vereinbart wurde, stellt dies ausdrücklich keine Garantie dar, daß auch tatsächlich eine Eintragung in die Fahrzeugpapiere durch eine technische Überwachungsorganisation erfolgt. Das Gutachten stellt insbesondere keine Motor- oder Fahrzeuggarantie oder die Zusicherung der Verwendbarkeit oder Tauglichkeit des Produkts oder der Leistung im vom Kunden vorgesehenen Land dar.
§ 10 Besondere Hinweise – Gewährleistung
Der Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die von der HW Motorsport GmbH angebotenen Leistungen, Produkte, Tuningmaßnahmen, sowie die im Rahmen des Tuning vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug, dem Motor, dem Steuergerät oder den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges führen. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies physikalisch bedingt zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug kommen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Fahrzeuges, des Motors und seiner Aggregate auswirken. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Bauartveränderungen und Leistungsveränderungen zum Erlöschen der Herstellergarantie des Fahrzeuges führen können. Die HW Motorsport GmbH bietet deshalb die Möglichkeit des Abschlusses eines kostenpflichtigen zusätzlichen Garantievertrages. Die HW Motorsport GmbH übernimmt demgemäß eine Gewährleistung von 24 Monaten oder bis 100.000 Km ab Auslieferung für die von der HW Motorsport GmbH gelieferten Teile.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere am Steuergerät, am Motor oder sonstigen Fahrzeugaggregaten und Teilen, Ausbau- und Einbaukosten, sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand Betreffen (insbesondere Mangelfolgeschäden, seien sie materieller oder immaterieller Art), sind – soweit rechtlich zugelassen – ausgeschlossen. Es werden des Weiteren Mangelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung oder aufgrund Gewährleistungsrecht im gesetzlichen Rahmen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Geltungsmachung von Nutzungsausfall aus entstandenen Mietwagenkosten. Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der HW Motorsport GmbH. Gewährleistungsarbeiten werden ausschließlich im Firmensitz der HW Motorsport GmbH oder einer durch die HW Motorsport GmbH ausgewählten Werkstatt durch kostenlosen Ersatz oder kostenlose Nachbesserung der Teile, die von der HW Motorsport GmbH schriftlich als fehlerhaft anerkannt sind ausgeführt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der HW Motorsport GmbH über. Für die bei der Nachbesserung oder Mängelbeseitigung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Vertrages geleistet. Der Käufer hat Fehler unverzüglich schriftlich bei der HW Motorsport GmbH anzuzeigen. Nach Feststellung des Fehlers ist der HW Motorsport GmbH unverzüglich die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Wenn ein Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Vertragspartner statt der Nachbesserung die Wandlung oder Minderung des Vertragsgegenstandes verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht bei Tuningleistungen wegen des besonderen Charakters des Geschäfts nicht. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor durch die bei Einbau eines neuen Steuerchips oder eines Softwareupdates bewirkte höhere KW-Leistung auch einer höheren Belastung ausgesetzt ist.
Für weitere Schäden am Motor oder den übrigen Teilen des Fahrzeuges haftet die HW Motorsport GmbH nur insoweit, als sie durch von der HW Motorsport GmbH eingebaute, fehlerhafte, das heißt nicht ordnungsgemäß funktionierende Teile verursacht werden. Bei Einbau eines neuen Steuerchips haftet die HW Motorsport GmbH damit ausdrücklich nur für solche Schäden am Fahrzeug, die durch einen defekten Steuerchip verursacht werden. Dabei muss der vom neuen Steuerchip verursachte Schaden durch die HW Motorsport GmbH begutachtet und schriftlich bestätigt werden. Eine Haftung für Schäden, die lediglich aufgrund der höheren Motorbeanspruchung entstehen, ist ausgeschlossen.
Der Nachweis der Fehlerhaftigkeit der von der HW Motorsport GmbH eingebauten Teile ist vom Kunden zu führen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird darüber hinaus dann nicht übernommen, wenn diese in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass ein Fehler eines von der HW Motorsport GmbH eingebauten Teils nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist, oder Wartungsvorschriften des Fahrzeugherstellers und zusätzlich von der HW Motorsport GmbH geschaffene Wartungs- und Warnhinweise nicht beachtet worden sind oder in das Fahrzeug von der HW Motorsport GmbH nicht genehmigte Teile eingebaut worden sind oder die von der HW Motorsport GmbH eingebauten Teile in ein anderes Fahrzeug eingebaut wurden.
§ 11 Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet werden. Stellt sich während der Arbeiten heraus, dass die tatsächlichen Kosten den Kostenvoranschlag um mehr als 10% überschreiten, so setzt die HW Motorsport GmbH den Besteller davon in Kenntnis. Kündigt der Besteller daraufhin den Auftrag, so kann die HW Motorsport GmbH den dem geleisteten Teil der Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
Der Vertragsgegenstand bleibt – auch im eingebauten Zustand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum von der HW Motorsport GmbH. Solange von der HW Motorsport GmbH ein Eigentumsvorbehalt besteht, sind alle Veränderungen zum Nachteil für die HW Motorsport GmbH, Veräußerungen, Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder anderweitige Überlassung des Vertragsgegenstandes an Dritte ohne schriftliche Zustimmung von der HW Motorsport GmbH unzulässig.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die Ware sorgfältig zu verwahren und in einem einwandfreien Zustand zu erhalten. Der Vertragspartner hat die entsprechende Sache ausreichend zu versichern und die Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf die HW Motorsport GmbH zu übertragen. Kommt der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nach, kann die HW Motorsport GmbH die Versicherung auf Kosten des Vertragspartners abschließen und den Käufer mit diesen Kosten belasten.
Bei Zahlungsverzug oder Verletzung der Sicherungspflichten der Sache kann die Herausgabe der Sache verlangt werden. Nach schriftlicher Vorankündigung mit angemessener Frist kann der Kaufgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis im freihändigen Verkauf bestmöglich verwertet werden. Wird vom Verkäufer die Herausgabe des Kaufgegenstandes verlangt, ist der Vertragspartner sofort verpflichtet, die Sache an den Verkäufer herauszugeben, es sei denn, dass diesem ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, welches durch den Kaufvertrag begründet ist. Auf Verlangen des Vertragspartners kann auf seine Kosten ein Sachverständiger zur Ermittlung des Sachwertes herangezogen werden. Der dadurch ermittelte Wert ist für die Parteien verbindlich.
Alle Kosten aus der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und der Rücknahme trägt der Vertragspartner.
Wenn die gelieferte Ware vernichtet, beschädigt oder gepfändet ist, ist dies der HW Motorsport GmbH unverzüglich anzuzeigen und auf Aufforderung eine Mitteilung über den Verbleib der Ware zu machen.
§ 13 Zahlungsbedingungen
Der Versand erfolgt gegen Nachnahme oder Vorauskasse. Werden Sendungen nach besonderer Vereinbarung gegen Rechnung ausgeliefert, so ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Wurde durch die HW Motorsport GmbH die Reparatur des Fahrzeuges durchgeführt, so hat die Zahlung bei der Abnahme im Sinne des § 6 der AGB oder spätestens 8 Tage nach Benachrichtigung in Bar oder mit Barscheck bezüglich der Fertigstellung zu erfolgen.
Bei Zahlungsverzug ist die HW Motorsport GmbH berechtigt, Zinsen von 2% über dem Bundesbankdiskont zu berechnen, es sei denn, durch die HW Motorsport GmbH oder den Kunden wird der Nachweis erbracht, dass tatsächlich ein höherer bzw. niedrigerer Verzugsschaden entstanden ist. Der vorgenannte Zinssatz kann ohne Vorlage einer Zinsbescheinigung der Hausbank von der HW Motorsport GmbH erfolgen. Leistet der Kunde in einer angemessenen Nachfrist nicht, so kann die HW Motorsport GmbH die Rechte aus § 1419 ABGB geltend machen, insbesondere Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt in allen Fällen 15% des vereinbarten Entgeltes, es sei denn, die HW Motorsport GmbH kann einen höheren bzw. der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweisen.
Daneben steht der HW Motorsport GmbH das Wahlrecht zu, ob sie das ausstehende vereinbarte Entgeld ebenfalls als Schadensersatz geltend macht oder aber die Kaufsache zurückverlangen will.
§14 Zurückbehaltungsrecht
An dem Gegenstand, der aufgrund des Vertrages in den Besitz von der HW Motorsport GmbH gelangt ist, steht der HW Motorsport GmbH wegen jeder Forderung ein Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht zu. Die HW Motorsport GmbH ist zur Pfandverwertung im Wege des freien Verkaufes berechtigt. Für die Verkaufsandrohung genügt eine schriftliche Ankündigung an die letzte der HW Motorsport GmbH bekannte Adresse des Bestellers.
§ 15 Urheberrechte/Unterlagen
Auf den von der HW Motorsport GmbH gelieferten Gegenständen, insbesondere Tuningchips mit optimierter Motorsteuersoftware, Kostenvoranschläge, Skizzen, Entwürfe, hat die HW Motorsport GmbH die Urheberrechte. Jedes Nachmachen, Kopieren, Auslesen oder einem Dritten zu irgendeinem Zweck zur Verfügung stellen, löst eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 10.000 Euro aus, zu deren Zahlung der Kunde sich unabhängig von eventuell geltend zu machenden weiteren Schadenersatzansprüchen für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet. Eingereichte Unterlagen des Vertragspartners lagert die HW Motorsport GmbH ohne Gefahrübernahme ein.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand einschließlich Scheck-, Wechsel- und Mahnverfahren ist der Sitz des Unternehmens. Bei Verträgen mit nicht ausländischen Vertragspartnern gilt ausschließlich das deutsche Recht.
§ 17 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Gänzliche oder teilweise unwirksame Bestimmungen sollen durch solche ersetzt werden, die der unwirksamen Klausel am ehesten tatsächlich und wirtschaftlich entsprechen.